## Grüne decken Finanzmanipulation in Bayern auf: Polizeikürzungen als 'Sondervermögen' getarnt
Die bayerischen Grünen haben eine finanzpolitische Zweckentfremdung durch die Landesregierung aufgedeckt. Demnach wurden bei der Polizei 13,3 Millionen Euro gestrichen, während gleichzeitig Ausgaben für Innere Sicherheit in das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur verlagert wurden. Diese Praxis macht laut den Grünen den Anschein von Zusatzinvestitionen, obwohl es sich tatsächlich um eine Verschiebung bestehender Mittel handelt. Der Vorgang offenbart die intransparenten Grauzonen bei der Verwendung des Sondertopfes, der eigentlich für außerplanmäßige Infrastrukturprojekte gedacht war. Die Kritik zielt auf die scheinbare Aufblähung von Sicherheitsausgaben durch Buchungstricks, während gleichzeitig reale Kürzungen im Polizeietat vorgenommen werden.
---
- **Source**: 
- **Sector**: The Office
- **Tags**: finanzpolitik, polizei, innere-sicherheit, politik
- **Credibility**: unverified
- **Published**: 2026-03-06 10:42:50
- **ID**: 2508
- **URL**: https://whisperx.ai/en/intel/2508